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Gepostet by on Jan 16, 2013 in Politik | Keine Kommentare

Friede den Drogen – Legalisierung und Regulierung

Peace Friede den Drogen

LongJohn / pixelio.de

Der Krieg gegen die Drogen hat auf seinen Hauptschauplätzen der Produzenten in Lateinamerika und Asien und auf den afrikanischen Schmuggelrouten hunderttausende Menschenleben gekostet, Kartelle kontrollieren teilweise bis zur Hälfte der Territorien von Staaten. Mord ist an der Tagesordnung und es wird immer mehr gemordet, die Raten steigen überall, aufgeklärt wird nicht, denn die Drogengelder korrumpieren die gesamte Polizei und Verwaltung. In den letzten Jahren schwenkten die Regierungen der am stärksten betroffenen südamerikanischen Länder auf den Kurs um, Drogen legalisieren zu wollen, weil Ihre Staaten kollabieren – Mexiko, Kolumbien, Guatemala, Brasilien.

Europäische Verantwortung

Das Problem ist aber global, denn der Markt ist nicht in Südamerika, sondern hauptsächlich in den USA und in Europa. Wir tragen Verantwortung für die Toten und das Leid in diesen Ländern. Und die dortigen Nationen sind langsam nicht mehr bereit, ihre Gesellschaften als Kollateralschaden eines Krieges gegen die Drogen abzuschreiben, die wir hier konsumieren. Es gibt aber Hoffnung, denn mittlerweile realisieren immer mehr Menschen in Deutschland, dass die Verbote, die wir künstlich aufrecht erhalten, viel mehr schaden als nützen und zwar in moralischer, kultureller und finanzieller Hinsicht.

Sinnloser Krieg gegen die Drogen

Schwere Schläge gegen die Drogenkriminalität gibt es nicht und gab es nie. Denn jede Menge lässt sich jederzeit wiederbeschaffen – die Kosten zahlt der Konsument. Wenn die Produktion gestört wird oder Nachschubwege blockiert werden, steigt eben der Preis und dazu die Verbrechensrate bei uns, weil der Abhängige mehr Geld braucht, um sich die Droge leisten zu können. Wenn man dagegen gar nichts tut, sinkt der Preis – und in Afghanistan, wo in manchen Jahren mehr Rohopium produziert wird, als der gesamte Weltmarkt überhaupt nachfragt, lohnt sich für manche Bauern plötzlich der Anbau von Gemüse. Diese Mechanismen zu verstehen und zu akzeptieren fällt leider vielen schwer.

Aber jedem muss einleuchten, dass es einfach sinnlos ist, Drogen in europäischen Ländern zu verbieten, in einer Demokratie kann sich jeder frei bewegen, jeder frei handeln, jeder frei entscheiden. Das einzige, was man mit dem Verbot fördert, ist die Kriminalität. Das hat das gesamte 20. Jahrhundert gelehrt – nicht nur der völlig verrückte und natürlich gescheiterte von 1919 bis 1933 dauernde Versuch der USA, Alkohol zu verbieten.

Kampf dem Verbrechen durch Legalisierung

Wie könnte man zudem effektiv der Taliban Menschen und Kapital entziehen? Eine Legalisierung von Drogen würde Terroristen auf der ganzen Welt eine ihrer Haupteinnahmequelle berauben, denn das ist ganz klar und erwiesenermaßen das illegale Drogengeld. Und das wissen nicht nur Wirtschaftsexperten aus Afghanistan wie Ashraf Ghani . Es sind gerade nicht mehr ein paar Hippies, die nach der Legalisierung rufen. In der Global Commission on Drug Policy wird von dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem ehemalige Nato-Generalsekretär Javier Solana, dem ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker und dem ehemaligen mexikanische Präsident ist Vicente Fox Quesada, früher ein Hardliner im Krieg gegen die Drogen, unterstützt. Die Politik in Deutschland dagegen handelt wider besseres Wissen nicht. Immer noch wird vermutet, dass es politischer Selbstmord ist, sich gegen die Ängste von Eltern und Bürgern durchzusetzen. Drogen „dürfen“ einfach nicht legal sein. Dabei ist ganz klar bekannt, dass nur eines gegen Drogen hilft – Aufklärung.

Stattdessen füllt man die Gefängnisse. In den USA sitzt ein Fünftel der Insassen wegen eines Drogendelikts ein. Das ist eine halbe Million Menschen, das muss man sich mal vorstellen! Und hat der Konsum von Drogen oder ihre Produktion abgenommen? Keine Vorgehensweise hat bisher auch nur im Ansatz funktioniert. Und wenn es überhaupt eine Erkenntnis gibt, dann lautet sie: „Niemand wird auch nur einen Tag seinen Schuss auslassen.“

Der amerikanische Autor David Simon und der ehemalige Polizist Ed Burns haben schon vor zwanzig Jahren ein Buch über Menschen aus ihrer Heimatstadt Baltimore geschrieben, die dort leben, wo keine Gesetze mehr gelten, weil sowieso alle wie Kriminelle behandelt werden. „The Corner“ heißt es  und gilt als Grundlage der höchst erfolgreichen Fernsehserie „The Wire“. The Wire wird von Kritikern als eine der weltweit besten Serien bezeichnet und ist auch in der deutschen Presse überaus gelobt worden, und soll sogar Liebliengserie von Barack Obama sein, ist aber leider bisher nicht im deutschen Free TV ausgestrahlt worden.

Vorteile einer Legalisierung und Regulierung von Drogen

Was würde denn passieren, wenn Drogen alle legal wären? Es gäbe die Drogen dann eben aus dem Fachhandel mit deutschem Prüfsiegel statt giftig gestreckte Ware vom Dealer aus dem Park. Gewährleistungsrecht statt gesetzesfreien Raums. Kontrolle und Reglementierung sind effektive rechtstaatliche Mechanismen gegen Kriminalität.

Eine Gruppe von Ökonomen um den Nobelpreisträger Gary Becker  kommt in seiner „The Economic Theory of Illegal Goods“  ebenfalls zu dem Ergebnis, dass es am sinnvollsten ist, Drogen zu legalisieren. Den Handel reguliert man dann staatlich und die Drogen besteuert man so stark, dass der Preis sehr hoch bleibt und alle Gelegenheitsnutzer abschreckt. Den entstehenden Schwarzmarkt bekämpft man mit voller Härte, bis der Schwarzmarktpreis höher ist als der legale und der legale Preis bezahlt wird. Den riesigen Schuldenberg Deutschlands mit den Steuergeldern aus legalem Drogengeschäft abtragen, das wäre clever.

Erster Schritt: Großzügige Mengen zum Eigenverbrauch wie in Tschechien bestimmen.

Zweiter Schritt:  Die UN-Anti-Drogen-Konvention von 1961 kippen. Sie verbietet jeden nichtmedizinischen und nichtwissenschaftlichen Gebrauch von Erzeugnissen des Kokastrauchs, der Cannabispflanze und Opiaten. 1972 wurden auch psychotrope Stoffen wie LSD, Ecstasy und Amphetamine aufgenommen.

Man kann gegen Drogen keinen Krieg führen – und schon gar nicht gewinnen. Es ist also höchste Zeit, endlich Frieden mit Ihnen zu machen.

Inspiriert von den sehr lesenwerten Beiträgen:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/legalitaet-als-letzter-ausweg-machen-wir-frieden-mit-den-drogen-11734267.html

Nach dem Krieg gegen die Drogen: Modelle für einen regulierten Umgang

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