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Gepostet by on Dez 9, 2013 in IT-Recht, Recht | Keine Kommentare

Software Lizenzvertrag – proprietary meets open source

Software Lizenzvertrag

Thorben Wengert / pixelio.de

Die Erstellung eines Software Lizenzvertrages ist immer dann eine eher einfache Aufgabe, wenn alte Vorlagen aus bisherigen Geschäften angepasst werden können. Generell gilt die Regel, dass durch eine zu umfangreiche Lizenzierung dem Hersteller die Kontrolle über die Vergabe der Rechte an der Software entzogen werden kann und dass sich die Nutzungsmöglichkeiten des Lizenznehmers in der Vergütung des Herstellers widerspiegeln sollten.

Bei einem gemischten Softwareprodukt bestehend aus Open Source und solcher mit proprietären Anteilen gibt es allerdings ein paar Tücken, die die Aufgabe der Erstellung eines Software Lizenzvertrages deutlich erschweren, selbst wenn es sich eigentlich um eine Standard-Lizenzierung handelt.

Software Lizenzvertragsmodelle

Ein Software Lizenzvertrag beruht häufig auf dem Geschäftsmodell, dass der Softwarehersteller als Lizenzgeber mit den Lizenzgebühren Geld verdient. Je höher die Zahl der an die Kunden verkauften Exemplare der Software ist, desto mehr verdient er. Bei individuell programmierter Software wird dagegen oft nur eine einmalige Zahlung vereinbart. Ein moderne Lösung ist auch Software as a Service (kurz SaaS) als Teilbereich des Cloud Computing. Beim SaaS-Modell werden Software und IT-Infrastruktur bei einem externen IT-Dienstleister betrieben und vom Kunden als Service genutzt. So können wiederkehrende Einnahmen generiert werden.

Die Mischung aus proprietärer Software  und Open Source Software passt nicht so einfach in dieses System. Denn die Besonderheit von Open Source Software ist ja gerade, dass sie von jedermann vervielfältigt, verbreitet und verändert werden darf, ohne dass dafür Lizenzgebühren verlangt werden können.

Die Benutzung von Open Source Software zurückzugreifen liegt aber nahe, wenn man auf das Betriebssystem Linux abzielt. Außerdem lässt sich eine solche Software viel günstiger produzieren, da man sich Lizenzgebühren an andere Hersteller ersparen kann.

Die drei Kernfragen bei einem solchen gemischten Softwareprodukt sind:

  1. Wie lizenziert man proprietäre Software neben Open Source Software am Besten?
  2. Welche Bestandteile müssen dabei unter eine Open Source-Lizenz gestellt werden?
  3. Welche Probleme können beim Vertrieb eines solch gemischten Softwareprodukt auf dem internationalen Markt auftreten?

Software Lizenzvertrag – Urheberrechtliche Aspekte

Zunächst sind urheberrechtliche Aspekte zu prüfen, insbesondere welche open source Lizenzen auf die Softwarebestandteile Anwendung finden. Denn die verschiedenen Open Source-Lizenzen können an die freie Nutzung zusätzliche Bedingungen knüpfen.

Das sog. „Copyleft-Prinzip“ der GNU General Public License (GPL) verlangt, dass Bearbeitungen des eingesetzten GPL-Programms beim Weitervertrieb ebenfalls wieder unter den Lizenzbedingungen der GPL angeboten werden.

Die Software muss also in unterschiedliche Komponenten aufgeteilt werden können, bei denen einige unter einer eigenen, proprietären Lizenz vertrieben werden dürfen  und andere Bestandteile als Open Source Software freizugeben sind.

Wenn bei Bestandteilen keine klare Aussage getroffen werden kann, sollte man zwingend Weiterentwicklungen und Änderungen unter der GPL lizenzieren.

Bei Bestandteilen, die eindeutig unter einer proprietären Lizenz vertrieben werden dürfen, kann es sich trotzdem lohnen, diese teilweise unter der GPL zu lizenzieren. Dies kann als Gegenleistung zur Nutzung von open source verstanden werden und als Mehrung von Gemeinwissen.

Software Lizenzvertrag – Verletzung von Softwarepatenten

Größtes Probleme beim Vertrieb eines solch gemischten Softwareprodukts im Ausland ist die Möglichkeit der Verletzung von Softwarepatenten. Der Rechtsicherheit des Software Lizenzvertrages steht leider die Gefahr der unbewussten Verletzung solcher Patente entgegen. Bei bekannten Patenten lässt sich ohne weiteres überprüfen, ob das patentierte Verfahren in der Software Verwendung findet. Nicht so natürlich bei Patenten, die einem nicht bekannt sind. Diese Unsicherheit lässt sich leider nicht aus dem Weg räumen.

Software Lizenzvertrag – Allgemeine Vertragsfragen

Bei geplantem Vertrieb im Ausland liegt es natürlich nahe, den Software Linzvertrag auf Englisch zu erstellen. Es stellt sich aber die Frage, ob der Vertrag trotzdem dem deutschen Recht unterliegen soll oder gleich dem anglo-amerikanischen Rechtsraum angepasst wird.

Für das anglo-amerikanische Recht sprechen die deutlich besseren Gestaltungsmöglichkeiten für den Lizenzgeber in Bezug auf Haftung, Gewährleistung und Geheimhaltung. Das deutsche AGB-Recht ist in dieser Hinsicht eher Käufer bzw. lizenznehmerfreundlich.

Andererseits ist für ein Unternehmen der Rechtsraum einfacher, aus dem es stammt und in dem auch sein Sitz liegt. Zudem kann es für Verwirrung sorgen, wenn Verträge bezüglich der gleichen oder ähnlicher Software verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen.

 

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