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Gepostet by on Aug 3, 2012 in Recht, Urheberrecht | Keine Kommentare

Urheberrecht: Vom Copyright War und der digitalen Drangsalierung

Urheberrecht: Copyright War und digitale Drangsalierung

Petra Bork / pixelio.de

Die Digitalisierung hat die Welt revolutionell verändert und das Internet zum neuen Leitmedium befördert. Das Internet ist unser aller Informationsquelle geworden, Arbeitsplatz und sozialer Raum, 24/ 7 geöffnet für jeden und mit der Macht ausgestattet, Gesellschaften zu verändern.

Urheberrecht im Fokus

Und so wie immer, wenn drastische Veränderungen vor sich gehen, geht auch die Angst um. Die Angst, das Etablierte und Bewährte und natürlich auch die alten Geldquellen zu verlieren. So ist das behäbige Immaterialgüterrecht, insbesondere das Urheberrecht, unter die Räder gekommen, denn es wandelte sich in einem kurzen Prozess von einem unbedeutenden Rechtsgebiet in eines von Interesse für alle User dieser Welt. Mit zunehmender Internationalität führen die grundlegenden Unterschiede im Verständnis des Immaterialgüterrechts insbesondere zwischen den USA und Europa zu erheblichen Konflikten. Denn im anglo-amerikanischem Rechtssystem existiert das europäischen differenzierte System nicht, das das geistige Eigentum als eine Mischung von Sachen- und Persönlichkeitsrechten versteht.

Weltweite Lobbyarbeit

Es wundert deshalb nicht, dass der Ausgangspunkt des Unheils bereits vor über einem Jahrzehnt die US amerikanischen Branchenverbände der Unterhaltungsindustrie waren, die über das US-Handels- und Außenministerium weltweit versuchten und immer noch versuchen, Gesetze in ihrem Sinn durchzusetzen, was durch WikiLeaks anschaulich dokumentiert worden ist. Damals setzte eine intensive weltweite Lobbyarbeit ein, um grundlegende Eingriffe in die Infrastruktur des Internets und eine Verschärfung der Gesetze im Bereich des Immaterialgüterrechts in den Industrienationen vorzunehmen zu können, die leider unglaublich erfolgreich war.

Auch in Deutschland wurde etabliert, was in den USA unter dem Titel „Copyright War“ umgesetzt wurde. Dies beinhaltet auf der einen Seite die Beeinflussung der Politik und der Gesellschaft, um Gesetze zu verschärfen und ein entsprechendes Klima zu erzeugen und auf der anderen Seite ein rigoroses Vorgehen gegenüber Verstößen. Das Abmahngeschäftsmodell im Bereich Filesharing ist ganz allein durch die Neuerungen im Urheberrecht seit dem Jahr 2000 entstanden. Und es geht dabei in keinster Weise um den Schutz von Urheberinteressen, sondern in erster Linie um monetäre Interessen von Verwertern.

Dass manch etablierter Urheber in Deutschland in letzter Zeit verstärkt den Eindruck erweckt, er stünde kurz vor der geistigen Enteignung ist ziemlich lächerlich. Denn es existiert kein wie auch immer gearteter „öffentlicher Angriff auf das Urheberrecht“. Das Urheberrecht hat ganz im Gegenteil im letzten Jahrzehnt Urheberrechtskorb für Urheberrechtskorb nichts als Verschärfungen erfahren. Was deshalb das von über 1500 Autoren, Künstler, Schauspieler unterschriebene Pamphlet soll, das vor einer Abschaffung des Urheberrechts warnt, erschließt sich niemandem, der sich mit Urheberrecht auskennt.

Gefährliche Internetüberwachung

Langsam bekommen aber auch größere Teile der Bevölkerungen mit, dass etwas nicht ganz mit rechten Dingen zugeht, wenn sich mithilfe von Bürgerrechtseinschränkungen ein kleiner Teil von Künstlern und die Verwertungsindustrie bereichern. Denn das muss auch ganz klar gesagt werden, die meisten Urheber haben sich schon immer irgendwie durchs Leben gekämpft und sich mit den Neuerungen ganz einfach arrangiert. Die digitale Revolution hat Ihnen Nachteile verschafft, aber genauso nicht zu unterschätzende Vorteile. Die immer schärfere Internetüberwachung ist allerdings durch und durch gefährlich.

Internetsperren aufgrund angeblicher Urheberrechtsverletzungen sind massive Grundrechtseingriffe, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eindeutig nicht verfassungskonform wären. Individuelle Netzsperren sind außerdem weder technisch noch praktisch durchsetzbar, so blöd sind die Menschen dann doch nicht.

Die Filterung von Datenverkehr ihrer Kunden durch die Provider würde weiterhin in erheblichem Umfang gegen den Datenschutz verstoßen. Die Forderung der Musikindustrie, dass Provider Internetprotokolle blockieren sollen, über die bekanntermaßen Urheberrechte verletzt werden, beinhaltet den Bruch des Fernmeldegeheimnisses, da durch dieses Filtern Kommunikation unterbunden wird. Der Kollateralschaden würde außerdem erheblich sein und die Rechte vieler Anbieter und Nutzer mit Füßen treten.

Es ist Zeit, Partikularinteressen endgültig die Unterstützung zu versagen, und eine Balance herzustellen, die zu einem Optimum für die Gesellschaft führt. Dieses Ziel verfolgen nun auch endlich Initiativen, die die Forderungen auf ein breites Podest stellen wollen. Dazu zählt die Erklärung “Auch wir sind Urheber/innen!” auf Initiative des Sprachwissenschaftlers Anatol Stefanowitsch, in der gefordert wird, dass Kulturschaffende über ihre Schöpfungen in Eigenregie im Einklang mit der Kulturgemeinschaft und einem neuen Urheberrecht verfügen dürfen sollen.

 

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